Der Bundestag hat eine Erhöhung des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) genehmigt. Der Anteil Deutschlands am „Schirm“ zur Rettung überschuldeter Eurozonen-Mitglieder wird auf 211 Milliarden Euro erhöht, berichtet die Deutsche Welle.
Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete für die Erhöhung, 85 stimmten dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition hatte genügend eigene Stimmen, sodass der Vorschlag auch dann angenommen worden wäre, wenn die Opposition einstimmig gegen den Vorschlag der Regierung gestimmt hätte. Der Abstimmung ging eine Debatte im Bundestag mit sehr scharfen Angriffen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition voraus. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, beschuldigte die frühere deutsche rot-grüne Regierung (SPD und Grüne), für die aktuelle Krise in Europa verantwortlich zu sein. Er kritisierte sie dafür, Griechenland in die Währungsunion aufgenommen zu haben, obwohl, wie sich später herausstellte, die Bedingungen dafür nicht erfüllt waren, sowie dafür, dass Deutschland ebenfalls die Euro-Stabilitätskriterien verletzt hat. Auf der anderen Seite kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, die aktuelle Regierung dafür, zu langsam bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Überwindung der Krise zu handeln.
