Frankreich plädiert dafür, dass die EU auf amerikanische Subventionen für ‚grüne‘ Investitionen mit einer Industriepolitik reagiert, um zu verhindern, dass Unternehmen Europa verlassen, und um die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von externen Lieferanten zu verringern, wie in einem Regierungsdokument aus Paris dargelegt.
„Daher ist die Umsetzung einer ehrgeizigen und starken europäischen Industriepolitik heute entscheidend, und die französische Regierung schlägt vor, dass sie als Strategie ‚Made in Europe‘ gestaltet wird,“ erklärt Frankreich in dem von Reuters geprüften Dokument.
Paris fordert in dem Dokument dringende Maßnahmen, um europäische Unternehmen in den Sektoren Solarzellen, Batterien, Wasserstoff und kritische Rohstoffe zu halten, und betont, dass die Strategie ‚Made in Europe‘ auf vier Säulen basieren sollte.
Die erste Säule wären spezifische EU-Ziele zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Lieferanten und zur Festlegung von Produktionszielen bis 2030 in Schlüsselbereichen, die durch EU-Rechtsvorschriften geregelt werden, angelehnt an das europäische Chips-Gesetz.
Die EU müsste auch die Erteilung von Genehmigungen für neue Produktionsstätten vereinfachen und beschleunigen sowie den Energiemarkt umstrukturieren, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen Zugang zu Energie zu erschwinglichen Preisen haben, schlägt Frankreich vor.
Die zweite Säule wäre eine dringende Änderung der staatlichen Beihilferechtsvorschriften, um eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Krisenpandemie-Anreize für Unternehmen in gezielten Sektoren zu ermöglichen.
Die Staaten würden Unternehmen mit Subventionen oder Steuererleichterungen unterstützen, um ihnen Sicherheit bei Investitionsentscheidungen zu geben.
Die dritte Säule wäre eine europäische Finanzierung für sensible Sektoren, um Unterschiede in den fiskalischen Kapazitäten der EU-Länder zu neutralisieren. Auf Unionsebene könnte ein Fonds eingerichtet werden, der günstig Kredite aufnimmt und Geld in Form von günstigen Darlehen an die Mitgliedstaaten verteilt.
Paris hat auch die Einrichtung eines ‚Krisenfonds‘ und die Umwidmung von Geldern vorgeschlagen, die die EU für andere Zwecke beschließen möchte, um sie in strategische Projekte für die europäische Industrie zu lenken, zusätzlich zu staatlichen Beihilfen auf Länderebene.
Schließlich sollte die EU bis Ende des Jahres einen neuen ‚Stabilisierungsfonds‘ einrichten, der die Mittel des Notfallfonds übernimmt und sensible Sektoren unterstützt.
Die letzte Säule der Strategie wäre eine voll mobilisierte Handelspolitik, einschließlich der jüngsten handelsschutzrechtlichen Instrumente, schlägt Paris in dem Dokument vor.
