Macrons Rentenreform hat die Franzosen erneut auf die Straßen gebracht. Aus kroatischer Sicht sowie aus der Sicht der meisten EU-Länder erscheint dieser große französische Aufstand gegen die (schrittweise) Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre etwas bizarr. Nämlich haben die meisten EU-Länder bereits ein höheres Rentenalter als das, was die Regierung Macron jetzt zu legalisieren versucht: Deutschland 65 Jahre und 10 Monate, Spanien und die Niederlande 66 Jahre, Italien sogar 67 Jahre.
Emmanuel Macron verteidigt seine Rentenreform, indem er die (Un)Nachhaltigkeit des aktuellen Systems vergleicht. – Als ich 2004 wirtschaftlich aktiv wurde, gab es etwa zehn Millionen Rentner in Frankreich, heute sind es 17 Millionen, und bis 2030 werden es 20 Millionen sein – Macron präsentierte den Franzosen einen nicht nachhaltigen Trend und forderte sie auf, sich an die neuen Umstände einer zunehmend alternden Nation anzupassen. Anstatt Verständnis zu finden, erzeugte er einen Massenaufstand unter seinen Landsleuten, die sich nicht an die neuen Umstände anpassen wollen und sich nicht für die Nachhaltigkeit des Systems interessieren, sondern nur für ihre eigenen ‚erworbenen‘ Rechte.
Raum für Destabilisierung
Während der französische Präsident nach einer Lösung sucht, um die Demonstrationen zu beruhigen, werfen die Ereignisse in Frankreich wichtige Fragen zur sozialen Zukunft der EU auf. Wie nachhaltig sind die europäischen ‚Wohlfahrtsstaat‘-Systeme langfristig unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft und nationalem demografischen Defizit? Wie bereit sind die Europäer, die Konsequenzen ihrer Politiken zu akzeptieren, die auf Kosten ihres eigenen Komforts und ihrer bisherigen Gewohnheiten gehen? Wie können die internen sozialen Schwächen europäischer Staaten von undemokratischen Regimen als Mittel zur Destabilisierung für geopolitische Zwecke genutzt werden?
Die Antwort auf die letzte Frage gab sofort Vladimir Putin, der Macron aus seiner Isolation in Moskau öffentlich für die Reduzierung der Arbeiterrechte kritisierte! Denn, wie er sagte, erlaubt er seinem Volk, bereits mit 61,5 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Er sagte natürlich nicht, wie hoch diese Rente ist. Aber in einer demokratischen Gesellschaft wie Frankreich, die an breite Diskussionen über jeden Streit gewöhnt ist, wurde selbst Putins Kritik an Macrons Reform ernsthaft diskutiert.
Ein viel größerer Raum für externe Destabilisierung europäischer Staaten (einschließlich Frankreich) in sozialen Fragen wird durch die Nachrichtendienste undemokratischer Systeme (wie Russland oder China) eröffnet, die in westliche Systeme infiltriert sind, die die Globalisierung weit geöffnet hat. Nur in den letzten Jahren haben die Europäer begonnen, mit Besorgnis die russischen hybriden Kriege, die chinesischen Parallelpolizeisysteme… zu bemerken.
