Nach Koalitionsstreitigkeiten über Kernenergie hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kernkraftwerke, die noch nicht abgeschaltet wurden, bis April nächsten Jahres durchgehend betrieben werden, um eine mögliche Energiekrise zu verhindern, berichtet die Deutsche Welle.
Obwohl es innerhalb der Regierungskoalition Meinungsverschiedenheiten über die Lebensdauer der Kernkraftwerke gibt, hat Scholz seine Kabinettskollegen überlistet, wie der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen bestätigte.
Scholz hat auch das Ministerium aufgefordert, ein ‚ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz‚ vorzulegen, sowie eine verbindliche Vereinbarung zum Kohleausstieg bis 2030. Deutschland hatte geplant, den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 abzuschließen, aber die Energieversorgungskrise nach den russischen Gas-Kürzungen zwang Scholz, sein Paradigma zu ändern.
Politische Meinungsverschiedenheit
In der vergangenen Woche stimmten die Grünen zu, dass zwei Kernkraftwerke in Süddeutschland ab April in Betrieb bleiben würden, wollten jedoch das dritte im nordwestlichen Landkreis Emsland bis Ende des Jahres schließen, während die Freien Demokraten (FDP) dafür plädierten, dass alle drei Kraftwerke bis 2024 geöffnet bleiben.
Deutschlands größtes Elektrizitätsunternehmen RWE erklärte nach Scholz‘ Ankündigung, dass es sofort mit den Vorbereitungen beginnen würde, um den Betrieb seines Emsland-Kraftwerks bis April 2022 zu verlängern. Allerdings kritisierte Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, Scholz‘ Entscheidung und erklärte, dass das Emsland-Kernkraftwerk ’nicht für die Netzstabilität benötigt wird‘, und dass sein fortgesetzter Betrieb nicht notwendig sein wird, während die Betreiber der Kernkraftwerke gesagt haben, dass ein dringender rechtlicher Rahmen für die Verlängerung des Betriebs erforderlich ist, andernfalls wird es gemäß dem ursprünglichen Plan Ende des Jahres geschlossen.
