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Geändertes Gesetz zur Investitionsförderung zielt auf kleine und mittlere Unternehmen ab und führt drei Innovationen ein

Das kroatische Parlament hat am Freitag einstimmig das Gesetz zur Investitionsförderung geändert, das voraussichtlich die realisierten Investitionen in Projekte, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, erhöhen, inaktive staatliche Vermögenswerte aktivieren und zu einer ausgewogenen regionalen Entwicklung beitragen wird.

Die rechtlichen Änderungen führen drei Innovationen ein, die erste betrifft die Förderung und Nutzung von Anreizen für Kleinstunternehmen, die nun die Möglichkeit haben werden, diese auch beim Kauf von gebrauchten Geräten bis zu fünf Jahre alt zu nutzen. Diese Geräte werden als Investitionskosten anerkannt, im Gegensatz zur aktuellen Regelung, die nur den Kauf neuer Geräte anerkennt.

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Das Gesetz schafft günstigere Bedingungen und erweitert die Möglichkeiten zur Nutzung von Anreizen für die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche, d.h. für Unternehmer aus diesem Sektor.

Die dritte Innovation bezieht sich auf die Aktivierung von Staatsvermögen, insbesondere wirtschaftlich inaktivem Vermögen, das sich in Einheiten der regionalen und lokalen Selbstverwaltung befindet.

Nach Ablauf eines zehnjährigen Zeitraums, in dem keine Miete gezahlt wird, erwirbt der Unternehmer das Recht auf einen dauerhaften Kauf des Grundstücks.

Staatsvermögen, das nicht genutzt wird und auf dem keine wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, kann für einen Zeitraum von zehn Jahren an Unternehmer vermietet werden, ohne Miete zu zahlen, jedoch unter der Bedingung, dass der Investor innerhalb von drei Jahren drei Millionen Euro in das Projekt investiert und gleichzeitig den Wert des Staatsvermögens um 50 Prozent erhöht.

‚Berufsbegleitendes Lernen‘

Das Parlament hat auch das Gesetz über die berufliche Bildung geändert, dessen Schlüssel das ‚berufsbegleitende Lernen‘ ist. Berufliche Berufe werden praktische Kenntnisse zusätzlich zu theoretischen Kenntnissen auf der Grundlage von Arbeit erhalten. Dies wird auf drei Arten umgesetzt: durch kombinierte Programme, die umgangssprachlich als dual bekannt sind, dann in der Schule mit praktischer Ausbildung bei Arbeitgebern und integriert in das Programm der beruflichen Bildung.

Das Gesetz führt eine weitere wichtige Innovation ein – regionale Kompetenzzentren, die tatsächlich Exzellenzzentren für die berufliche Bildung sein werden.

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– Durch zwei europäische Fonds wurden eine Milliarde Kuna für die Einrichtung dieser Zentren in fünf prioritären Bereichen gesichert: Tourismus, Maschinenbau und Elektrotechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Landwirtschaft und Gesundheitswesen, sagte Ministerin Blaženka Divjak kürzlich im Parlament.

Gesetzesvorschläge zur Änderung des POS-Gesetzes und zur Vermietung von Wohnungen wurden zur zweiten Lesung eingereicht.